Pressemitteilung Jürgen Trittin MdB, 9.11.2010
Der Göttinger Bundestagsabgeordnete erklärt zur Antwort des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf seine Anfrage zur Ortsumgehung Waake: Schwarz-Gelb gibt Rot-Grün recht. Die Bundesregierung bestätigt in einer Antwort auf meine Anfrage, dass für die Ortsumgehung Waake kein vordringlicher Bedarf besteht. Nur mithilfe des Konjunkturprogramms I konnte hier laut Aussagen des Ministeriums im März mit dem Bau begonnen werden. Begonnen wurde obwohl mit einer Fertigstellung deutlich nach Auslaufen des Konjunkturprogrammes auszugehen war. Jetzt ist kein Geld mehr da. Aus der Antwort auf die Anfrage geht hervor, dass nachdem „mit einer großen Anzahl von Bundesfernstraßenprojekten begonnen werden konnte, dementsprechend die Bautätigkeit im Bundesfernstraßenbereich bundesweit den finanziellen Rahmenbedingungen angepasst werden musste“. Hier wurde nach dem Motto gehandelt: Erstmal beginnen zu bauen und dann schauen, wie wir das finanzieren können. Solange lassen wir Bauruinen in der Landschaft stehen. Welche Auswirkungen dies hat, sieht man an der Ortsumgehung Waake.
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